1. Initiative Nationalbankgewinne für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV):
Ziel dieser Initiative des "Komitees sichere AHV" ist, die Gewinne der CH- Nationalbank- abzüglich einer Milliarde für die Kantone- zukünftig zur Sicherung der AHV Leistungen zu verwenden. Bisher werden die Gewinne zu 1/3 an den Bund und zu 2/3 an die Kantone ausgeschüttet.
Der CH-Bundesrat und das Parlament empfehlen, gegen diese Vorlage zu stimmen, da diese Bund und Kantonen wichtige Einnahmen entziehen würde, die Nationalbank Autonomie dadurch gefährdet werden könnte und vor allen Dingen bezweifelt wird, daß die Auszahlungen langfristig die AHV Finanzierung gewährleisten können.
2. Referendum über das "Bundesgesetz über die AusländerInnen":
Bisher wurden in der CH weite Teile des Asylrechts über Verordnungen geregelt, dies soll durch das Gesetz geändert, und damit auf parlamentarische Ebene angehoben werden. Es umfaßt erstmals auch allgemeine Richtlinien der Integration (oder auch Abschiebung o.ä.!) von Ausländern und soll auch eine bürokratische Erleichterung für diese bringen.
Fokus des Gesetzes liegt auf der Regelung für Zulassung und Aufenthalt von Ausländern aus Nicht-EU und Nicht-EFTA Staaten.
3. Änderung des Asylgesetzes:
Anpassung der Gesetze and neuerliche Entwicklungen zwischen der CH und EU (Schengen Abkommen etc). Zudem Neuregelung von Abschiebeverfahren, Erweiterung staatl. Instrumente (im Grunde genommen werden die bisherigen Regelungen deutlich verschärft).
Punkt 2+3 sind äußerst umstritten (UN, Menschenrechtsverbände) und können als restriktiver als bisher angesehen werden (Blocher Handschrift klar erkennbar), auch wenn sich diese in erster Linie auf Bürger von Nicht-EU oder -EFTA Staaten bezieht.